In der Gemeinde Münstertal leben zahlreiche Menschen aus vielen Nationen unter dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar.

Mit großer Bestürzung und Sorge nehmen wir, der Bürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen der Gemeinde Münstertal geschlossen und vereint die Zunahme von rechtsextremen und menschenfeindlichen Strömungen in Politik und Gesellschaft zur Kenntnis. Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit, des Rassenhasses, der Gewalt sowie Vorverurteilungen von Menschen fremder Herkunft etablieren sich zunehmend in unserer gesellschaftlichen Mitte.

Parteien und Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums nutzen soziale Spannungen und politische Verwerfungen für Ihre Zwecke aus.

Bundesweit versuchen diese Parteien und Gruppierungen, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und unsere Demokratie zu untergraben und bringen sich für die bevorstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen im Juni dieses Jahres in Position.

Einfache Lösungsangebote auf gesellschafts- und geopolitische Herausforderungen, populistische Parolen und verheißende Versprechen finden leider immer mehr Anklang. Vorwiegend Menschen in sozialer Not, und / oder in Situationen von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit am Rande unserer Gesellschaft werden für diese Hetze missbraucht.

Wohin dieser mörderische Weg einer inneren Zerstörung führen kann, hat uns die Untergrabung der ersten deutschen Demokratie der Weimarer Republik ab 1933 gezeigt. Millionenfacher Mord aus Gründen der Rasse, der Herkunft, des Glaubens, der sexuellen Selbstbestimmung und der politischen Weltanschauung waren die Folge. Millionen Menschen zerbrachen an Pein und Qual durch Zwangsarbeit. Millionen von gefallenen Soldaten haben trauernde Mütter, Väter und Kinder hinterlassen und tiefe Wunden gegraben. Auch in unserer heute beschaulichen und schönen Gemeinde Münstertal war Krieg. Fast jede Familie im Ort hatte Opfer in ihrem Kreis zu beklagen, sei es als im Krieg gefallene Soldaten oder auch unter der Zivilbevölkerung.

Die Generation derjenigen, welche den Krieg, den Tod und das Leid noch selbst erfahren mussten und persönlich darüber berichten können stirbt aus. Die Gräuel des 3. Reichs reduzieren sich auf Berichterstattungen in den Medien und Schulbüchern. Die Bilder der gefallenen Soldaten verblassen und die Erinnerungen an die verstorbenen Verwandten verflüchtigen sich zunehmend. Der Schrecken verliert allmählich sein Gesicht.

Wir, die Gemeinde Münstertal, mit allen kommunalpolitisch verantwortlichen Menschen, ihren Bürgern und Bürgerinnen, Einwohnern und Einwohnerinnen, den Vereinen, Landwirten, Gewerbetreibenden, Schulen und Kindergärten, ehrenamtlich sozial engagierten Gruppierungen und Verbänden sowie den konfessionellen Einrichtungen stemmen uns mit aller Macht gegen diese gefährlichen Entwicklungen. Wir lassen es nicht zu, dass Frieden und Wohlstand in unserem Lande und in unserer schönen Gemeinde Münstertal in Gefahr gebracht werden und Unzufriedenheit in Menschenverachtung mündet. Angreifern unserer Demokratie werden wir wehrhaft, furchtlos und entschlossen entgegentreten.

Der 1945 von SS-Schärgen ermordete furchtlose Münstertäler Pfarrer, Willibald Strohmeyer soll uns mahnendes Beispiel und gleichzeitig leuchtendes Vorbild sein. Wir dürfen diesen Demokratiefeinden nicht die Chance dazu geben, Ihre ideologisch geprägten und menschenfeindlichen Gedanken Realität werden zu lassen und uns als Geisel ihrer Verblendung zu nehmen.

Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Hoffnungs- und Perspektivlosen am Rande unserer Gesellschaft nicht fallen zu lassen und sie den Verlockungen und Verführungen der Rechts- aber auch Linksextremen auszusetzen.  In den vergangenen Wochen sind viele hunderttausende von Menschen in Deutschland aufgestanden und haben ihre Stimme gegen diese extremistischen Strömungen erhoben, diesem Protest möchten auch wir, die Gemeinde Münstertal, mit dieser Resolution beistehen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Feindschaft, nie wieder Hass, nie wieder Mord, nie wieder Unfreiheit, nie wieder Unterdrückung und nie wieder Menschenverachtung.

„In Hitlers Wohnzimmer brennt wieder Licht…..!“ – wir müssen dieses Licht löschen – für immer!

Das sind wir und unseren Vorfahren aber insbesondere auch unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. 

Münstertal, den 29.01.2024

gez. Patrick Weichert

Bürgermeister          

Die Mitglieder des Münstertäler Gemeinderates

gez. Carolin Pfefferle

gez. Lukas Steiger

gez. Kai Harter

gez. Klaus Wiesler

gez. Edwin Hofmann

gez. Johannes Geiger

gez. Karin Pfefferle

gez. Matthias Riesterer

gez. Albert Zimmermann

gez. Karl-Wilhelm Gutmann

gez. Heribert Wiesler

gez. Guido Epp

gez. Eva Fischer

gez. Johannes Gutmann

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 09.04.2024 alle Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 zugelassen.

Die 4 Wahlvorschläge umfassen 47 Bewerberinnen und Bewerber, davon 15 Frauen für die 14 zur Verfügung stehenden Mandate im Gemeinderat Münstertal. Eine Übersicht der Wahlvorschläge ist unter www.muenstertal.de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen abrufbar. CDU, Freie Wähler, SPD und die BfM haben Wahlvorschläge eingereicht. Die Wahlvorschläge werden in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln gelistet: CDU, FWV, SPD und BfM.

Am 25. November 2023 ist das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ in Kraft getreten, durch welches insbesondere die Landesbauordnung (LBO) zum Teil wesentlich geändert wurde.

Bislang wurden in Zusammenhang mit baurechtlichen Verfahren im Regelfall sämtliche Eigentümer von einem Bauvorhaben benachrichtigt, deren Grundstücke an das jeweilige Baugrundstück angrenzen.

Mit der vorgenannten Änderung begrenzt der Gesetzgeber die Benachrichtigung von Angrenzern künftig nun nur noch auf Fälle, in denen Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts erforderlich werden (§ 55 LBO). Hier können die betroffenen Angrenzer weiterhin innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen Einwendungen vorbringen.

Dies wird künftig dazu führen, dass Benachrichtigungen von Angrenzern nur noch in den benannten und somit in voraussichtlich seltenen Fällen erfolgen werden.

Unabhängig von der geänderten Regelung prüft die Untere Baurechtsbehörde die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den jeweils zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Angrenzer, deren Einwendungen nicht entsprochen wurde oder deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange durch das Vorhaben berührt sein können, werden im Nachgang über die jeweilige Entscheidung informiert.

Im Falle der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO erfolgt grundsätzlich keine Benachrichtigung von Angrenzern mehr, da hier eine Entscheidung über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen gesetzlich ausgeschlossen ist.

Diese Änderung findet gemäß § 77 Absatz 1 LBO Anwendung auf Verfahren, die ab dem 25. November 2023 eingereicht wurden.

Seit beinahe einem Vierteljahrhundert werden dank des Safer Traffic-Nachttaxi-Angebotes der Freiburger Verkehrs AG (VAG) überwiegend junge Menschen in den Wochenendnächten sicher und preiswert von Freiburg aus für einen Komfortzuschlag von nur vier Euro in viele der umliegenden Städte und Gemeinden des Umlandes ‚bis vor die Haustür‘ gebracht. Mit der Stadtbahn fahren die Fahrgäste bis zu einer für ihren Taxibereich definierten Umsteigehaltestelle. Dort warten Taxen, die einen ins Umland bis vor die Haustüre fuhren.

Finanziert wird dieser Service durch die angeschlossenen Gemeinden. In einer Zeit, in der Städte und Gemeinden ihre kommunalen Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen wurden dort auch vielfach die Ausgaben für die Nachtverkehrstaxen diskutiert.

Über Jahrzehnte war das System gut eingespielt und wurde viel genutzt. Dann kam die Pandemie mit ihren vielfältigen Beschränkungen. Auch das Nachtverkehrsangebot der VAG musste für einige Monate eingestellt werden. Trotz aller Bemühungen der beteiligten Städte und Gemeinden und auch der VAG, das Angebot wieder bekannter zu machen, haben die Fahrgastzahlen ins Umland die Vor-Corona-Werte noch lange nicht erreicht. Hinzu kommen auch deutlich gestiegene Tarife der Taxiunternehmen. Dies alles führte dazu, dass sich die Kosten je beförderter Person für die Umlandgemeinden deutlich erhöht haben. 

Die VAG hat vollkommen Verständnis dafür, dass eine Gebietskörperschaft immer auch die wirtschaftlichen Belange eines solchen Angebotes im Auge haben muss. In den meisten Regionen sind mittlerweile Entscheidungen gefallen, wie es mit den Safer Traffic-Taxen weitergehen soll.

Was sich alles ändert:

Aufgrund der beschriebenen Gemengelage ergeben sich zum 1. April beim Safer Traffic-Nachtverkehrsangebot ein paar Änderungen, die das damit verbundene Taxi-Angebot in viele Umlandgemeinden betrifft.

• Die südlich von Freiburg liegenden Städte und Gemeinden (Bad Krozingen, Staufen, Münstertal, Eschbach, Hartheim, Feldkirch, Bremgarten, Ebringen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Mengen und Leutersberg) haben sich entschlossen, aus diesem Angebot auszusteigen. Damit entfallen alle Taxiangebote, die bisher ab der Munzinger Straße gefahren sind. Allerdings erwägt die Stadt Bad Krozingen für ihre Bürgerinnen und Bürger eventuell auf einer anderen Grundlage ein Nacht-Taxi-Angebot zu erstellen.  
• Die Gemeinden in und am Kaiserstuhl (March, Eichstetten, Bahlingen, Bötzingen, Hochdorf, Gottenheim, Hugstetten, Buchheim, Holzhausen, Neuershausen und Bahlingen) haben sich entschlossen, das ab der Haltestelle „Moosweiher“ bereitgestellte Angebot bis mindestens zum Jahresende weiter zu finanzieren. 
• Der Korridor nördlich von Freiburg (Gundelfingen, Heuweiler, Vörstetten und Reute) hält noch an seinem Safer Traffic-Verkehr bis zum 30.06.2024 nach wie vor fest. Dafür starten die Taxen an der Haltestelle „Gundelfinger Straße“.
• Eine Änderung gibt es zudem für die Bereiche Ebnet und Kappel, die an der Laßbergstraße starten: Diese werden nun zusammengelegt.  Das heißt, dass dort zu den definierten Umsteigezeiten von der Stadtbahnlinie 1 nur noch ein Taxi auf Fahrgäste wartet statt bisher zwei.

Und so funktioniert das Nachttaxiangebot: Mit der Stadtbahn fahren die Fahrgäste bis zu einer für ihren Taxibereich definierten Umsteigehaltestelle. Dort warten zu vier festgelegten Abfahrtszeiten Taxen, die einen ins Umland bis vor die Haustüre fahren. Für die Nachttaxen müssen die Fahrgäste an den Automaten in den Straßenbahnen einen Taxifahrschein für 4 Euro erwerben.

Die Gemeinde Münstertal/Schwarzwald, Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe Münstertal,  konnte nun die Erweiterungen des Nahwärmenetzes im „Eichbodenweg“ und in der „Alten Landstraße“ gegenüber der KfW abrechnen. Mit der Abrechnung können Tilgungszuschüsse aus dem Programm „Erneuerbare Energien“ von maximal 78.840 Euro abgerufen werden.

Das KfW-Programm Erneuerbare Energien ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Strom- oder Wärmeerzeugung, zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) sowie von Maßnahmen zur Integration erneuerbarer Energien in das Energiesystem.

Umfassende Informationen rund um die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 finden Sie hier: https://www.kommunalwahl-bw.de/

„Sonnenstrom hausgemacht“ – unter diesem Motto hat der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald seine Photovoltaik-Kampagne gestartet.

Die Kampagne findet statt im Rahmen der Klimaschutzoffensive des Landkreises und hat das Ziel, die Dächer in unserem sonneverwöhnten

Landkreis für die Produktion von erneuerbarem Strom zu nutzen.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald/Start/Landkreis+_+Politik/Photovoltaik.html

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