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Ich habe ein Anliegen im Bürgerbüro. Was muss ich tun?

Grundsätzlich ist eine Terminvereinbarung u.a. für folgende Anliegen notwendig:

Änderung des Wohnsitzes innerhalb der Gemeinde, Anmeldung des Wohnsitzes, Wegzug ins Ausland, Beantragung Personalausweis-Reisepass-Führerschein, Gewerbeangelegenheiten, Melderegisterangelegenheiten, Kirchenaustritt.

Für Abholangelegenheiten, das Beantragen eines Führungszeugnisses oder das Abholen von Anträgen im Sozialbereich ist keine Terminvereinbarung notwendig.

Warum brauche ich überhaupt einen Termin?

Unsere Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro müssen eine Vielzahl von Arbeiten durchführen. Daher ist es zum einen wichtig, dass sie sich für die Angelegenheiten vorbereiten können. Andererseits können Sie sich bei einer Terminvereinbarung darauf verlassen, dass Ihre Angelegenheit auch zu diesem Zeitpunkt bearbeitet wird.

Wie mache ich einen Termin aus?

Sie können telefonisch (Tel. 07636 707 26) oder online über unsere Homepage einen Termin vereinbaren: www.muenstertal.de/buergerservice/terminvereinbarung.

Ich möchte nur etwas abholen. Brauche ich einen Termin?

Bereits beantragte Unterlagen (u.a. Pass, Reisepass, Führerschein) können zu den jeweiligen Öffnungszeiten ohne einen Termin abgeholt werden. Bitte beachten Sie allerdings, dass Bürger*innen mit einem vereinbarten Termin (auch zur Abholung) bevorzugt gegenüber denjenigen Bürger*innen behandelt werden, die ohne Termin bei einer Abholsache im Bürgerbüro vorstellig werden.

Wie sind denn die Öffnungszeiten des Bürgerbüros?

Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind wie folgt:

Montag - Mittwoch, Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
neu: Donnerstag: 07:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Mittwoch: 14:00 bis 18:00 Uhr.

Komme ich ohne Termin überhaupt in das Rathausgebäude?

Sie kommen zu den Öffnungszeiten selbstverständlich auch ohne Termin ins Rathausgebäude.

Ich brauche nur eine Auskunft. Was kann ich tun?

Sie können sich per Mail (buergerbuero@muenstertal.de) an das Bürgerbüro wenden oder telefonisch (Tel 07636 707 26). Es ist möglich, dass Sie unsere Mitarbeiterinnen wegen Terminen nicht gleich erreichen können. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt nochmal oder schreiben Sie eine Mail.

Ich habe einen wirklich dringenden Notfall und habe keinen Termin. Was kann ich tun?

Unsere Mitarbeiterinnen lassen niemandem im Regen stehen. Im Rahmen unserer personellen und zeitlichen Möglichkeiten helfen wir Ihnen unbürokratisch weiter.

Die Gemeinde Münstertal veranstaltet in den Außenbereichen sog. Rottengespräche, bei denen die dortigen Einwohner*innen mit der Gemeindeverwaltung ins Gespräch kommen können.

Hierbei können Anliegen, Sorgen, Nöte und auch Kritisches direkt mit den Verantwortlichen des Rathauses besprochen werden, die direkt ihre Siedlung (Rotte) betreffen.

Folgende Termine sind geplant: 

Rotte Stohren

Montag, 07. Oktober 2024 um 19:30 Uhr im Gasthaus Gieshübel

Rotte Neuhof

Montag, 21. Oktober 2024 um 19:30 Uhr in der Skihütte Neuhof

Rotte Münsterhalden

Montag, 28. Oktober 2024 um 19:30 Uhr im Gasthaus Hirschen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den Gedankenaustausch.  

Die letzten Bauarbeiten an der Ortsumfahrung Staufen gehen voran. Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitteilt, wird der neue Anschluss der Münstertäler Straße (L 123 alt) an die Umfahrungsstraße (L 123 neu) voraussichtlich Ende kommender Woche fertig, so dass an der Stelle dann keine Ampel mehr benötigt wird.

Zur Ampelschaltung: Der stark richtungsabhängige Verkehrsfluss auf der L 123 ist dem RP bekannt. Es wurde daher eine verkehrsabhängig gesteuerte Ampel aufgestellt. Diese funktioniere über Detektoren, welche den Bereich vor der Ampel erfassen und messen, ob sich dort Fahrzeuge befinden. Werden auf einer Seite keine Fahrzeuge erfasst, bekommt die andere Seite längere Grünphasen. Zur Optimierung dieser Steuerung werde zudem täglich zu den Morgen- und Abendstunden der Verkehr händisch nachgesteuert. Die Bahnübergänge in Staufen stellen jedoch eine begrenzende Größe dar, da diese zu jeder Zeit für den Bahnbetrieb freibleiben müssen und lange Schließzeiten haben, so das RP.

Bereits am kommenden Dienstag, 22. Oktober, beginnen die Arbeiten für den Anschluss des zweiten Bauabschnitts der Umfahrungsstraße an den bestehenden ersten Bauabschnitt. Hierzu muss der Kreisverkehr auf der L 125 /L 123 zunächst für drei Tage zur Hälfte gesperrt werden. Für die abschließenden Asphaltarbeiten muss der Kreisverkehr dann nochmals am Montag, 28. Oktober, gesperrt werden. Der Verkehr wird dann jeweils per Ampel geregelt.

Das RP weist darauf hin, dass für die danach noch anstehenden Restarbeiten an der Umfahrungsstraße keine Ampelregelung mehr notwendig sein werde.

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wird ab 1. Oktober 2024 als Online-Plattform zur Antragstellung in baurechtlichen Angelegenheiten, als Nachfolge der Prozesse auf service-bw, das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg (ViBa BW) nutzen.

Bauanträge können ab dem 01.10.2024 ausschließlich über das virtuelle Bauamt (ViBa BW) eingereicht werden.

Weitere Informationen unter: www.lkbh.de/bauantrag

Im Virtuellen Bauamt stehen folgende Leistungen digital zur Verfügung:

• Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen
• Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen beantragen
• Ausnahme von der Veränderungssperre beantragen
• Baubeginnsanzeige nach § 59 Abs. 2 LBO BW
• Baugenehmigung nach § 58 Abs. 1 LBO BW beantragen
• Bauvoranfrage nach § 57 LBO BW beantragen
• Kenntnisgabe des Abbruchs einer Anlage
• Kenntnisgabe nach § 51 LBO BW
• Teilbaugenehmigung nach § 61 LBO BW beantragen
• Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO
• Verlängerung Baugenehmigung nach § 62 LBO beantragen
• Verlängerung Bauvorbescheid nach §§ 57 Abs. 2, 62 LBO BW beantragen
• Verlängerung Teilbaugenehmigung nach § 62 LBO beantragen

Für die Antragstellung als Privatperson benötigt die Bauherrschaft eine BundID. Da bei der Bauantragstellung ein hohes Vertrauensniveau erforderlich ist, wird für die Anmeldung zu dem Online-Dienst für Bauherrinnen und Bauherren ein Online-Ausweis oder das ELSTER-Konto benötigt. 

Die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser benötigen ein Unternehmenskonto, "Mein Unternehmenskonto", MUK. Mit der zum Unternehmen zugehörigen Steuernummer kann ein  ELSTER-Konto erstellt werden. 

Hilfestellungen, Downloads oder auch ein Video zur digitalen Antragstellung in baurechtlichen Verfahren sind auf der Internetseite des Landkreises unter www.lkbh.de/bauantrag bereitgestellt.

Die Gemeinde wird auch in diesem Jahr alle Halter mit 6 und mehr Ziegen mit einer Ziegenprämie unterstützen.

Aus diesem Grund bitten wir um Mitteilung der zum Stichtag 15. Oktober 2024 gehaltenen Ziegen bis spätestens 31. November 2024.

Entsprechende Meldeformulare sind ebenfalls auf dem Informationsständer neben dem Eingang zum Bürgerbüro erhältlich.

Formular

Liebe/r Antragsteller/in von Führerscheinen,

das Bürgerbüro der Gemeinde Münstertal bittet von Anrufen abzusehen, die die Bearbeitungszeit Ihres Führerscheinantrags betreffen. Nach der Antragstellung im Rathaus werden die Führerscheinanträge durch uns zur zuständigen Führerscheinstelle beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gesendet.

Ab diesem Zeitpunkt kann das Bürgerbüro keinerlei Auskünfte darüber geben, wie lange die Bearbeitungszeit gehen wird, wie der Bearbeitungsstatus Ihres Antrags ist, und warum die Bearbeitung so lange dauert.

Je nach Antrag ist grundsätzlich mit einer Bearbeitungsdauer von 13 - 15 Wochen zu rechnen.

Da die Anrufe diesbezüglich inzwischen einen extrem hohen Zeitanteil in Anspruch nehmen, möchten wir Sie bitten, sich bei jeglichen Fragen, Ihren laufenden Antrag betreffend, direkt mit der Führerscheinstelle, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, E-Mail: fahrerlaubnisse@lkbh.de, in Verbindung zu setzen.

Das Bürgerbüro kann Ihnen in diesen Angelegenheiten leider nicht weiterhelfen und bedankt sich für Ihr Verständnis.

Ihr Bürgerbüro

Zum Frühjahr 2025 erstellt die Gemeinde Münstertal eine Neuauflage einer repräsentative Image- und Informationsbroschüre. Dieses Druckwerk wird unsere Gemeinde optisch und inhaltlich aus allen Blickwinkeln darstellen – Themen wie Wirtschaftsstandort, Kinder und Jugendarbeit, Gesundheit und Soziales, Freizeit und Kultur werden u.a. aufbereitet.

Vor allem das Thema „Handel und Gewerbe“ wird in dieser Publikation einen großen Stellenwert einnehmen. Für die Unternehmen bietet sich die Möglichkeit einer ausführlichen Darstellung in Wort und Bild. Nach Fertigstellung wird die Broschüre über ca. 5 Jahre an Neubürger, Neuarbeitnehmer und -unternehmer, Interessierte und an ausgesuchte Gäste verteilt. Neubürger erhalten Sie bei Anmeldung im Einwohnermeldeamt. Zudem wird die Ausgabe im Rathaus, in öffentlichen Einrichtungen und vielen stark frequentierten Geschäften erhältlich sein. Die Broschüre ist sowohl für Bürger und Neubürger als auch für Gäste unserer Gemeinde eine wichtige Orientierungshilfe und Informationsquelle.

Mit der Ausführung wurde der Infoprint Verlag, Herr Ralf Flückiger aus Villingen, beauftragt. Hr. Flückiger wird in den nächsten Wochen persönlich potentielle Teilnehmer*innen ansprechen. Interessenten können sich auch direkt an Herrn Flückiger vom infoprint Verlag (Tel. 0160 96793331 oder info@infoprint-online)  wenden.

Aber auch den örtlichen Vereinen möchten wir die Möglichkeit bieten, sich in einem Kurzportrait (1-2 Fotos mit kurzem Text mit maximal 800 Zeichen) zu präsentieren. Interessenten können sich auch hier direkt an Herrn Flückiger vom infoprint Verlag (Tel. 0160 96793331 oder info@infoprint-online.de)  wenden. Einsendungen der Vereine können bis 31.10.2024 berücksichtigt werden.

Am 25. November 2023 ist das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ in Kraft getreten, durch welches insbesondere die Landesbauordnung (LBO) zum Teil wesentlich geändert wurde.

Bislang wurden in Zusammenhang mit baurechtlichen Verfahren im Regelfall sämtliche Eigentümer von einem Bauvorhaben benachrichtigt, deren Grundstücke an das jeweilige Baugrundstück angrenzen.

Mit der vorgenannten Änderung begrenzt der Gesetzgeber die Benachrichtigung von Angrenzern künftig nun nur noch auf Fälle, in denen Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts erforderlich werden (§ 55 LBO). Hier können die betroffenen Angrenzer weiterhin innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen Einwendungen vorbringen.

Dies wird künftig dazu führen, dass Benachrichtigungen von Angrenzern nur noch in den benannten und somit in voraussichtlich seltenen Fällen erfolgen werden.

Unabhängig von der geänderten Regelung prüft die Untere Baurechtsbehörde die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den jeweils zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Angrenzer, deren Einwendungen nicht entsprochen wurde oder deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange durch das Vorhaben berührt sein können, werden im Nachgang über die jeweilige Entscheidung informiert.

Im Falle der Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO erfolgt grundsätzlich keine Benachrichtigung von Angrenzern mehr, da hier eine Entscheidung über Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen gesetzlich ausgeschlossen ist.

Diese Änderung findet gemäß § 77 Absatz 1 LBO Anwendung auf Verfahren, die ab dem 25. November 2023 eingereicht wurden.

Das Portal service-bw.de ist die E-Government-Plattform für Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen in Baden-Württemberg.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.